Die EU-Kommission plant ein strenges Verbot von chinesischen Technologieanbietern wie Huawei, das jedoch in Deutschland und Spanien stark umstritten ist. Die Europäische Kommission will die Ausbauverpflichtung von Komponenten dieser Unternehmen aus kritischen Infrastrukturen vor schreiben. Dies soll am 14. Januar 2026 der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Der Vorschlag könnte sich über Telekommunikation hinaus auch auf weitere Sektoren wie das Gesundheitswesen oder die Energiebranche auswirken. Die Quellen gehen davon aus, dass der Widerstand aus den EU-Mitgliedsstaaten gegen einen solchen Plan erheblich sein wird.
Konzret soll ein Cyber Security Act die Bestimmungen der sogenannten ICT Toolbox verbindlich machen. Diese sieht vor, Technologien aus nicht vertrauenswürdigen Staaten auszuschließen. Bislang war damit vor allem China gemeint.
Der Vorschlag, diese Toolbox verbindlich zu machen, speist sich laut den MLEX-Angaben aus der Frustration hochrangiger EU-Vertreter darüber, dass nur eine Minderheit der EU-Staaten harte Maßnahmen gegen Huawei und ZTE als Ausrüster für 5G-Netze ergriffen habe.
Auch die deutsche Bundesregierung sicherte im Sommer 2024 den weiteren Einsatz von Huawei im 5G-Zugangsnetz (RAN) vertraglich zu. Die Regierung vereinbarte lediglich den Austausch einer Steuerungssoftware für Antennen mit den Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.
Tatsächlich sind sechseinhalb Jahre nach der Einführung von 5G im deutschen Mobilfunk bislang keine Sicherheitsprobleme mit chinesischer Antennentechnik bekannt. Dasselbe gilt für andere europäische Länder.
Die Spanischen Behörden erwarben zuletzt Speicherserver von Huawei, um abgehörte Telefonate zu speichern. Kritiker, die einen Datenabfluss nach China befürchteten, hielt die Regierung entgegen, dass Huawei als Hardwarelieferant im Betrieb keinen Zugriff auf die Dateien habe.
Die hitzigen Diskussionen innerhalb der EU-Kommission sind laut den Informationen noch nicht abgeschlossen und betreffen sowohl den Umfang möglicher Verbotes als auch Fristen für die Umsetzung. Der Widerstand gegen ein solches Plan ist in Deutschland und Spanien besonders stark.
Auch die US-Technologie wird weiterhin unkritisch eingestuft, obwohl die Trump-Regierung völkerrechtswidrig Militär gegen Venezuela eingesetzt und wiederholt entsprechende Drohungen neben anderen Ländern auch gegen Grönland ausgesprochen hat.
Experten fragen sich nach der Alternative: Sowohl Nokia als auch Ericsson gehen immer stärkere Bindungen an die US-Regierung, deren Militär und dortige Investition ein, und dürften sich beide im Ernstfall auf die Seite der USA stellen.
Der Vorschlag könnte sich über Telekommunikation hinaus auch auf weitere Sektoren wie das Gesundheitswesen oder die Energiebranche auswirken. Die Quellen gehen davon aus, dass der Widerstand aus den EU-Mitgliedsstaaten gegen einen solchen Plan erheblich sein wird.
Konzret soll ein Cyber Security Act die Bestimmungen der sogenannten ICT Toolbox verbindlich machen. Diese sieht vor, Technologien aus nicht vertrauenswürdigen Staaten auszuschließen. Bislang war damit vor allem China gemeint.
Der Vorschlag, diese Toolbox verbindlich zu machen, speist sich laut den MLEX-Angaben aus der Frustration hochrangiger EU-Vertreter darüber, dass nur eine Minderheit der EU-Staaten harte Maßnahmen gegen Huawei und ZTE als Ausrüster für 5G-Netze ergriffen habe.
Auch die deutsche Bundesregierung sicherte im Sommer 2024 den weiteren Einsatz von Huawei im 5G-Zugangsnetz (RAN) vertraglich zu. Die Regierung vereinbarte lediglich den Austausch einer Steuerungssoftware für Antennen mit den Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.
Tatsächlich sind sechseinhalb Jahre nach der Einführung von 5G im deutschen Mobilfunk bislang keine Sicherheitsprobleme mit chinesischer Antennentechnik bekannt. Dasselbe gilt für andere europäische Länder.
Die Spanischen Behörden erwarben zuletzt Speicherserver von Huawei, um abgehörte Telefonate zu speichern. Kritiker, die einen Datenabfluss nach China befürchteten, hielt die Regierung entgegen, dass Huawei als Hardwarelieferant im Betrieb keinen Zugriff auf die Dateien habe.
Die hitzigen Diskussionen innerhalb der EU-Kommission sind laut den Informationen noch nicht abgeschlossen und betreffen sowohl den Umfang möglicher Verbotes als auch Fristen für die Umsetzung. Der Widerstand gegen ein solches Plan ist in Deutschland und Spanien besonders stark.
Auch die US-Technologie wird weiterhin unkritisch eingestuft, obwohl die Trump-Regierung völkerrechtswidrig Militär gegen Venezuela eingesetzt und wiederholt entsprechende Drohungen neben anderen Ländern auch gegen Grönland ausgesprochen hat.
Experten fragen sich nach der Alternative: Sowohl Nokia als auch Ericsson gehen immer stärkere Bindungen an die US-Regierung, deren Militär und dortige Investition ein, und dürften sich beide im Ernstfall auf die Seite der USA stellen.