Diskutant42
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Bundesnachrichtendienst soll mit mehr Befugnissen unabhängiger werden. Der Deutsche Bundestag soll sich damit veranlassen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bezug auf Hacking und Überwachung zu erweitern. Es geht dabei um eine größere Unabhängigkeit des BND von den mächtigen US-Geheimdiensten.
Der Bundestag soll einen Entwurf eines neuen Gesetzes prüfen, das die Befugnisse des BND deutlich ausweitet. Der BND soll künftig Datenverkehr, der über Erfassungsstellen wie den Frankfurter Internetknoten läuft, bis zu einem halben Jahr speichern und auswerten dürfen. Dies gilt nicht nur für die Metadaten wie IP-Adressen, sondern auch für die Inhalte der Kommunikation.
Die Speicherung von Daten soll insbesondere für den gezielten Schutz vor terroristischen Anschlägen und anderen Bedrohungen durchgeführt werden. Der BND soll künftig heimlich in Systeme wie Google oder Meta eindringen dürfen, wenn dies für die strategische Aufklärung notwendig ist.
Außerdem sollen ausländische Provider und Betreiber von Onlinediensten und Plattformen, die nicht freiwillig kooperieren und Daten herausgeben, legal hacken dürfen. Dies gilt insbesondere für die Ermittlung von Informationen über ausländische Zielpersonen in Deutschland.
Die Pläne des Kanzleramts wirken stellenweise wie eine Legalisierung dessen, was während des NSA-Skandals und den Snowden-Enthüllungen als skandalös beschrieben worden war. Es geht jedoch um die Zeitenwende, auch bei der Strategischen Aufklärung an.
Der BND soll künftig mehr mitspielen können auf dem Niveau seiner Partner, von denen sehr viele mehr dürfen und können. Dies soll durch eine Überarbeitung des BND-Gesetzes erreicht werden.
Der Bundestag soll einen Entwurf eines neuen Gesetzes prüfen, das die Befugnisse des BND deutlich ausweitet. Der BND soll künftig Datenverkehr, der über Erfassungsstellen wie den Frankfurter Internetknoten läuft, bis zu einem halben Jahr speichern und auswerten dürfen. Dies gilt nicht nur für die Metadaten wie IP-Adressen, sondern auch für die Inhalte der Kommunikation.
Die Speicherung von Daten soll insbesondere für den gezielten Schutz vor terroristischen Anschlägen und anderen Bedrohungen durchgeführt werden. Der BND soll künftig heimlich in Systeme wie Google oder Meta eindringen dürfen, wenn dies für die strategische Aufklärung notwendig ist.
Außerdem sollen ausländische Provider und Betreiber von Onlinediensten und Plattformen, die nicht freiwillig kooperieren und Daten herausgeben, legal hacken dürfen. Dies gilt insbesondere für die Ermittlung von Informationen über ausländische Zielpersonen in Deutschland.
Die Pläne des Kanzleramts wirken stellenweise wie eine Legalisierung dessen, was während des NSA-Skandals und den Snowden-Enthüllungen als skandalös beschrieben worden war. Es geht jedoch um die Zeitenwende, auch bei der Strategischen Aufklärung an.
Der BND soll künftig mehr mitspielen können auf dem Niveau seiner Partner, von denen sehr viele mehr dürfen und können. Dies soll durch eine Überarbeitung des BND-Gesetzes erreicht werden.