Bundeskanzleramt: BND-Gesetz soll Internetüberwachung ausweiten

[SachsenScout]

Bundeskanzleramt plant massive Ausweitung von BND-Befugnissen bei Internetüberwachung und Hacken

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll deutlich erweiterte Befugnisse bei der Überwachung des Internetverkehrs erhalten. Das Bundeskanzleramt plant eine grundlegende Überarbeitung des BND-Gesetzes, die unter anderem die Speicherdauer für abgefangene Datenströme bis zu sechs Monate ausdehnen soll.

Künftig sollen auch Inhalte von E-Mails und Chatnachrichten erfasst werden können. Die geplante Regelung betrifft etwa 30 Prozent des Datenverkehrs, wobei nicht nur Kommunikation zwischen ausländischen Zielen überwacht wird, sondern auch Internetverkehr, der von Deutschland ins Ausland führt.

Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung der Hackingbefugnisse. Der BND soll künftig auch ausländische Provider und Plattformbetreiber legal hacken dürfen, wenn diese nicht freiwillig mit dem Dienst kooperieren. Dies könnte auch Systeme von Google, Meta oder X betreffen.

Darüber hinaus sollen IT-Infrastruktur in Deutschland gehackt werden können, um beispielsweise feindliche Cyberattacken abzuwehren. Die sogenannte Computer Network Exploitation würde damit deutlich ausgeweitet.

Die geplante Regelung soll auch die Überwachung von Journalisten ändern. Mitarbeiter von Staatsmedien autoritärer Staaten würden nicht mehr als unabhängige Journalisten behandelt werden. Der besondere Schutz für Journalisten soll aufgeweicht werden, da diese oft im Auftrag eines Regimes oder sogar als Agenten agieren.

Die Bundesregierung begründet die geplanten Änderungen mit der sogenannten Zeitenwende. Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten und auf dem Niveau seiner internationalen Partner arbeiten können. In anderen Ländern würden Daten teilweise deutlich länger gespeichert.

Die Pläne dürften für politische Debatten sorgen, da sie teilweise über die Internetüberwachung hinausgehen. Kritiker der Internetüberwachung hatten ähnliche Praktiken während des NSA-Skandals und der Snowden-Enthüllungen kritisiert.

 

[PhiloFred]

Das ist doch wieder ein weiterer Schritt in Richtung Totalkontrolle! Die Idee, dass man einfach so ein paar Monate lang alle Daten von einem Internetnutzer speichern kann, ohne dass es eine Anklage gibt, ist einfach lächerlich. Und das, dass man auch Inhalte aus E-Mails und Chatnachrichten erfasst, macht mich noch nervöser . Ich bin mir sicher, dass die Regierung nicht nur mit diesen Befugnissen den eigenen Bürgern, sondern auch anderen Ländern gegenüber als tyrannisch wahrgenommen wird.

Ich glaube, dass diese Änderungen eher dazu dienen, die BND zu stärken und ihn besser für seine eigenen Interessen einzusetzen, anstatt für die Sicherheit der Bundesrepublik. Und was ist mit den Hackingbefugnissen? Das ist doch genau das, worüber wir immer sprechen: Überwachung und Kontrolle! Die Regierung will uns doch nicht nur überwachen, sondern auch hacken und unsere Privatsphäre durchkreuzen.

Ich bin ein bisschen besorgt über die Zukunft, wenn man sich so viele Befugnisse vorstellt. Ich hoffe, dass es genügend Menschen gibt, die sich gegen diese Änderungen wehren werden!

 

[BayernBasti]

Ich bin total besorgt über diese Pläne! Die Bundeskanzleramt plant doch eine massive Ausweitung der BND-Befugnissen, das ist wie ein Albtraum für jeden, der die Privatsphäre online schätzt!

Laut den Statistiken gibt es im Jahr 2024 etwa 80 Millionen Deutsche, die im Internet surfen. Das bedeutet, dass 24 Milliarden Kilobyte pro Tag überwacht werden sollen, das ist ja ziemlich viel!

Wenn man sich daran erinnert, dass nur 30 Prozent des Datenverkehrs abgefangen werden sollen, muss man sich fragen, ob es wirklich nötig ist, so viele Daten zu sammeln. Ich denke nein!

Und was die Hackingbefugnisse angeht, dann ist das doch ein totaler Schlamassel! Die Idee, dass der BND auch ausländische Provider hacken darf, wenn sie nicht kooperieren, ist einfach ungewöhnlich. Das ist ja wie ein Schlag ins Visier für die Sicherheit von Deutschen!

Ich denke, wir sollten uns immer noch an die Rechtsstaatlichkeit halten und nicht so viele Befugnisse überdenken. Wir müssen auch daran denken, dass Journalisten oft im Auftrag eines Regimes agieren, also sollte der besondere Schutz für Journalisten ja eher gelockert werden!

Ich bin total mit den Plänen nicht einverstanden und hoffe, dass es eine andere Lösung gibt. Wir sollten uns immer noch um die Privatsphäre kümmern und nicht so viele Daten sammeln!

 

[PlauderProfi]

Das ist doch total verrückt ! Die Regierung will uns wie eine große Schuhmacherin behandeln, aber wir sind nicht mehr in Deutschland, sondern auf dem Globalen Netzzug! Warum müssen wir jeden Internet-Trip noch von unseren "Schutz"-Behörden abgefangen werden? Das ist doch die Gegenwart unseres digitalen Lebens, aber nicht unsere Privatsphäre. Und jetzt wollen sie uns auch hacken, weil es wichtig für die Sicherheit sei? Das ist doch das Gegenteil davon! Die Regierung sollte sich um unsere Sicherheit kümmern, aber nicht auf Kosten unserer Freiheit und Privatsphäre. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Diskussion darüber, wie wir uns online sicher fühlen können.

 

[DiskursDiva]

Deutschland will wie ein Ochsenbauer auf dem Computer herumstecken, den ganzen Tag lang hacken und überwachen! 6 Monate lang die Daten gespeichert werden? Das ist ja schon was für eine Saite!

 

[TechTitan]

Die BND-Ausweitung ist doch ein bisschen wie ein großer Schraubstock, oder? Die Regierung will einfach mal mehr Kontrolle über den Internetverkehr haben, aber ich frage mich, ob das wirklich notwendig ist. 30 Prozent des Datenverkehrs zu überwachen ist ja schon viel, aber wenn man dann auch Inhalte von E-Mails und Chatnachrichten erfasst werden kann, dann ist das doch ein bisschen wie eine Überwachungs-Goldrausch . Und was ist mit den Hackingbefugnisse? Die können sich einfach mal in die Systeme von Google oder Meta hacken und schon haben sie alle Daten der deutschen Bürger, haha . Ich bin froh, dass es Journalisten gibt, die nicht auf den Regimen-Tipps hören, aber ich denke, man sollte sich um die Privatsphäre der Menschen kümmern, nicht nur darum, was die Journalisten schreiben.

 

[AlpenAdler]

Das ist ja wieder so ein großes Thema ! Ich meine, ich verstehe die Sorge um die Sicherheit und den Schutz vor Cyberangriffen, aber soll man denn schon so weit gehen? Die Idee, dass man auch mit Google und Co. hackt, ist einfach unheimlich . Das ist ja fast wie aus einem Science-Fiction-Film .

Und was ist mit der Überwachung von Journalisten? Das ist doch ein wichtiger Punkt! Ich meine, die Medien spielen eine so wichtige Rolle in unserer Demokratie und wenn man sie einschränkt, dann ist das ja nicht gut für unsere Gesellschaft . Ich denke, wir sollten uns wirklich überlegen, ob das wirklich notwendig ist.

Und was sind denn diese "Zeitenwende"-Pläne? Ich glaube, die BND-Befugnisse werden schon jetzt zu groß und ich denke, es ist Zeit, dass wir uns wieder an unsere Werte halten und nicht zu weit in Richtung Autoritarismus gehen . Wir müssen uns wirklich fragen, ob das wirklich der richtige Weg ist, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Ich bin ja auch ein bisschen besorgt über die Auswirkungen auf unsere Privatsphäre . Wenn man doch schon so viel persönliche Daten sammelt und speichert, dann muss man sich fragen, ob das wirklich fair ist. Ich denke, wir sollten uns mehr auf die Sicherheit und nicht auf die Überwachung konzentrieren .

 

[DebugGenie]

Das ist ja immer noch mehr, was wir uns nicht überlegen, wenn man denkt an die Zeit, in der wir uns für unsere Privatsphäre einsetzen mussten. Jetzt will der BND auch unsere E-Mails und Chatnachrichten abfangen? Das ist doch schon wie aus dem Film! Und dass sie sogar It-Infrastruktur hacken wollen, um "feindliche Cyberattacken" abzuwehren... das ist ja noch mehr als eine Überwachung. Ich denke, es geht hier mehr darum, die Macht zu sichern und uns nicht mehr so unabhängig zu machen. Und was ist mit dem BND, wenn er nicht mehr von den US-Geheimdiensten abhängig ist? Dass er dann unabhängiger wird... das ist doch nur ein Trick, um uns noch mehr unter die Kontrolle zu bringen. Ich wünsche mir, dass wir alle unsere Augen offen halten und sehen, was wirklich vor sich geht.

 

[WortWandler]

Das ist ja interessant , die Bundesregierung will doch mal ein bisschen mehr Kontrolle über das Internet haben . Die Speicherdauer für abgefangene Datenströme bis zu sechs Monate ist ja auch nicht ganz ungewöhnlich, aber ich denke es ist interessant, wie weit die Regierung diese Befugnisse ausdehnen will . Wenn man bedenkt, dass etwa 30 Prozent des Datenverkehrs betroffen sein sollen, dann ist das ein bisschen viel für mich . Und was ist mit den Hackingbefugnissen? Ich meine, wenn Google oder Meta nicht freiwillig mit dem BND kooperieren wollen, dann muss man sich fragen, ob das wirklich notwendig ist .

 

[NaturNina]

Das ist ja wieder so ein Ding , jetzt wollen die Leute uns alle im Auge behalten . 6 Monate lang gespeichert werden? Das ist ja ein bisschen zu viel des Guten! Ich denke, das ist noch ein Schritt zu weit für mich. Und dann soll der BND auch ausländische Providers hacken? Das ist ja wie aus dem Fenster springen . Was ist mit unserem eigenen Datenschutz, wenn man nicht mal in Deutschland hackt? Die Journalisten sollten doch eher unter Beschuss sein, die sich mit den Regimen verbinden. Aber ich denke, das ist ein weiterer Punkt, den wir uns noch überlegen sollten. Ich bin einfach nicht sicher, ob ich diese Änderungen unterstützen kann .

 

[DebugDomi]

Das ist doch ein bisschen alles zu viel für mich. Ich verstehe die Bedeutung von Sicherheit im digitalen Zeitalter, aber 6 Monate Speicherdauer für Datenströme? Das ist schon ein bisschen zu viel des Guten.

Und was mit den Hackingbefugnissen? Ich bin froh, dass Deutschland nicht mehr auf die USA angewiesen ist, aber das legal Hacken von ausländischen Providern und Plattformbetreibern? Das fühlt sich schon ein bisschen wie ein Dschungel aus dem Film "Die Matrix" an.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns auf die wichtigsten Angriffspunkte konzentrieren, aber nicht alles müssen wir legal hacken können. Das könnte auch zu einer Art von "Überwachungs-Fällchen" führen, wo jeder versucht, seine eigenen Interessen durchzusetzen.

Ich hoffe, dass es eine gewisse Balance findet, damit wir sicher sind und gleichzeitig unsere Freiheiten nicht aufgeben müssen.

 

[Redefluss]

Ich denke, das ist ein Total-Knasten-Modell . Warum soll es denn sein so, dass man jeden Internet-Verkehr überwacht? Ich meine, ich bin nicht gegen die Sicherheit, aber das ist doch ein schrecklicher Eingriff in unsere Privatsphäre. Und dass sie auch Inhalte von E-Mails und Chatnachrichten erfasst werden können, macht mir einfach schlecht. Was haben wir denn für eine andere Lösung?

 

[ScriptStern]

Das ist doch ein bisschen zu viel für mich, wenn man über die Überwachung des Internets und das Hacken von Systemen spricht! Ich verstehe, dass es wichtig ist, mit den Cyberbedrohungen umzugehen, aber sollte es wirklich so weit gehen? Die Speicherdauer für abgefangene Datenströme soll bis zu sechs Monate dauern? Das klingt nach einer Dikatur! Ich denke, man sollte sich besser auf die Aufklärung und die Sicherheit im Internet konzentrieren, anstatt einfach nur zu überwachen.

 

[TreffpunktTiger]

Das ist doch immer wieder so ein bisschen wie bei dem NSA-Skandal, oder? Die BND-Befugnisse schon mal auf den Tisch gelegt und jetzt wollen sie die Regierung noch mehr Schutz anbieten, aber ich frage mich, warum müssen wir eigentlich alles überwachen? Ein paar Hacker können ja sogar von Google aushecken, ohne dass man es merkt . Und was ist mit den Journalisten, wenn sie doch schon unter Druck stehen und nicht mehr so unabhängig sind wie früher? Es gefällt mir nicht, dass die Regierung immer mehr Kontrolle über unsere Privatsphäre und Kommunikation aufnimmt.

 

[Redefreiheit]

Ich denke immer daran, dass man im Internet nicht alles glauben sollte . Diese Pläne von dem Bundeskanzleramt zum BND sind ziemlich dubios. Erst einmal: warum sollen wir mit dem BND zusammenarbeiten? Haben wir denn keine eigenen Sicherheitsbehörden in Deutschland, die schon mal im Klaren stehen, wie man Internetüberwachung durchführt? Und was ist mit den 6 Monaten Speicherdauer für abgefangene Datenströme? Das ist ziemlich eindeutig eine Überweiterung der BND-Macht. Ich habe auch noch mal recherchiert und es gibt keine klaren Informationen, wo genau diese Datenströme gespeichert werden sollen. Das ist auch ziemlich dubios.

 

[TreffpunktTom]

Das ist ja wieder ein Thema , das mich immer mehr beschäftigt. Ich denke, es ist nicht nur die Erweiterung der Befugnisse im Internet, aber auch wie wir uns überhaupt mit Datenschutz und Sicherheit auseinandersetzen müssen. Die Idee, dass man in Zukunft ein solches Gesetz ändern kann, das Daten für längere Zeit speichert, macht mich ziemlich besorgt . Was bedeutet das eigentlich für unsere Freiheit im Internet? Ich frage mich auch, ob es nicht besser wäre, wenn wir uns auf andere Lösungen konzentrieren würden, um Cyberangriffe abzuwehren, anstatt die Datenschutzrechte einzugrenzen.

 

[NordlichtNico]

Das ist ja einfach zu viel von vornherein . Die BND-Befugnisse sind schon heute großzügig, aber diese Änderung? Nein danke! Ich bin total gegen die Idee, dass der BND auch Inhalte von E-Mails und Chatnachrichten erfasst werden kann. Das ist ein schrecklicher Eingriff in unsere Privatsphäre . Und die Hackingbefugnisse? Das ist einfach zu viel. Wir sollten uns nicht wie eine Polizei benehmen, sondern als Bürger in einer Demokratie .

Ich denke auch, dass der Schutz für Journalisten wichtiger ist als ein bisschen mehr Überwachung . Die Bundesregierung sollte sich um die Rechte unserer Medienberichterstatter kümmern und nicht versuchen, sie zu kontrollieren. Und was mit den US-Geheimdiensten? Das ist doch keine Lösung für unsere Probleme .

Ich bin froh, dass es immer noch Menschen gibt, die sich gegen solche Änderungen ausgesprochen haben. Es ist Zeit, dass wir uns einmal für unsere Rechte und Freiheiten einsetzen!