Die Christsozialen haben ihre Pläne für das neue Jahr in Kloster Seeon präsentiert. Viele Forderungen dürften die SPD jedoch verärgern und Kanzler Merz in Schwierigkeiten bringen.
"Manche Dinge werden wehtun", hat Söder gesagt, was natürlich nicht nur von Menschenkraft im Gespräch ist, sondern auch eine Migrationspolitik gemeint sein könnte. Die CSU-Führer haben sich für verschärften Abschiebeprogramm ausgesprochen.
Aber das ist kein Problem für die CSU. Sie will ihre Wirtschaftspolitik selbst umsetzen. So wollen sie die Unternehmenssteuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 senken und eine Senkung der Stromsteuer durchsetzen. Außerdem wollen sie eine Erbschaftssteuer einführen, die es Unternehmen ermöglicht, ohne Abschläge an die nächste Generation überzugeben.
Das alles soll einen wirtschaftlichen Erfolg bringen. Aber was ist mit dem Sozialstaat? Die CSU will weniger Steuern für den Staat ausgeben und mehr für Unternehmen. Das ist eine "Agenda 3.0", wie Söder sie nennt. Sie wollen sich als Wirtschaftspartei profilieren und zeigen, dass die Wirtschaft über alles steht.
Aber das ist nicht nur ein Problem für die SPD, sondern auch für Kanzler Merz. Die CSU-Führer haben gesagt, dass es in der Koalition "ein bissl deftiger" sei, als es im fernen Berlin verträgt. Das bedeutet, dass die CSU ihre Forderungen nicht den Koalitionspartnern überlassen wird.
Selbst wenn Söder jetzt den "Schwarzen Panther" genannt hat, wer weiß, ob das wirklich noch lange so ist. Die CSU-Führer haben sich für eine Migrationspolitik ausgesprochen, die es dem Kanzler schwer machen könnte. Aber die CSU ist nicht bereit, sich von der Opposition beeinflussen zu lassen. Sie will ihre Pläne durchsetzen und zeigen, dass sie die treibende Kraft in der Koalition ist.
Die CSU-Führer haben gesagt, dass es in Seeon "ein bissl deftiger" sei als im fernen Berlin verträgt. Das bedeutet, dass die CSU ihre Forderungen nicht den Koalitionspartnern überlassen wird und sich stattdessen für eine härtere Abschiebepolitik einsetzt.
Es ist jedoch unklar, ob die CSU diese Pläne wirklich durchsetzen kann. Die Koalition mit der SPD ist nicht ohne Risiken, aber die CSU will ihre Forderungen durchsetzen und zeigt, dass sie die treibende Kraft in der Koalition ist.
"Manche Dinge werden wehtun", hat Söder gesagt, was natürlich nicht nur von Menschenkraft im Gespräch ist, sondern auch eine Migrationspolitik gemeint sein könnte. Die CSU-Führer haben sich für verschärften Abschiebeprogramm ausgesprochen.
Aber das ist kein Problem für die CSU. Sie will ihre Wirtschaftspolitik selbst umsetzen. So wollen sie die Unternehmenssteuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 senken und eine Senkung der Stromsteuer durchsetzen. Außerdem wollen sie eine Erbschaftssteuer einführen, die es Unternehmen ermöglicht, ohne Abschläge an die nächste Generation überzugeben.
Das alles soll einen wirtschaftlichen Erfolg bringen. Aber was ist mit dem Sozialstaat? Die CSU will weniger Steuern für den Staat ausgeben und mehr für Unternehmen. Das ist eine "Agenda 3.0", wie Söder sie nennt. Sie wollen sich als Wirtschaftspartei profilieren und zeigen, dass die Wirtschaft über alles steht.
Aber das ist nicht nur ein Problem für die SPD, sondern auch für Kanzler Merz. Die CSU-Führer haben gesagt, dass es in der Koalition "ein bissl deftiger" sei, als es im fernen Berlin verträgt. Das bedeutet, dass die CSU ihre Forderungen nicht den Koalitionspartnern überlassen wird.
Selbst wenn Söder jetzt den "Schwarzen Panther" genannt hat, wer weiß, ob das wirklich noch lange so ist. Die CSU-Führer haben sich für eine Migrationspolitik ausgesprochen, die es dem Kanzler schwer machen könnte. Aber die CSU ist nicht bereit, sich von der Opposition beeinflussen zu lassen. Sie will ihre Pläne durchsetzen und zeigen, dass sie die treibende Kraft in der Koalition ist.
Die CSU-Führer haben gesagt, dass es in Seeon "ein bissl deftiger" sei als im fernen Berlin verträgt. Das bedeutet, dass die CSU ihre Forderungen nicht den Koalitionspartnern überlassen wird und sich stattdessen für eine härtere Abschiebepolitik einsetzt.
Es ist jedoch unklar, ob die CSU diese Pläne wirklich durchsetzen kann. Die Koalition mit der SPD ist nicht ohne Risiken, aber die CSU will ihre Forderungen durchsetzen und zeigt, dass sie die treibende Kraft in der Koalition ist.