"CSU-Chef fordert "Generalüberholung des Sozialstaats"
Bayerischer CSU-Parteichef Markus Söder hat sich im österreichischen Kloster Seeon während der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag für weitreichende Reformen des deutschen Sozialstaats ausgesprochen. "Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats", sagte Söder zu Beginn der Klausur vor Journalisten.
Söder betonte insbesondere die Notwendigkeit einer Neugestaltung des Gesundheits- und Rentensystems. Er forderte eine Reduzierung der Anzahl an Krankenkassen in Deutschland, um den Druck auf das System zu verringern. Darüber hinaus muss die Digitalisierung vorangebracht werden, damit die Medizin und Pflege besser organisiert sein können.
Auch die "Blaumachung" von Arbeitnehmern soll reduziert werden, wie Söder sagte. Deswegen forderte er eine Reduzierung der Telefonischen Krankschreibungen. Söder sprach sich auch für eine längere Arbeitszeit aus, um die Rente sicherzustellen.
Der CSU-Parteichef hofft auf eine Lösung in kürzester Zeit bei den Konflikten in der Ukraine, wie er selbst sagte. Er lehnte jedoch einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Konflikt vorerst ab und forderte stattdessen, dass junge ukrainische Männer helfen, ihre Heimat zu verteidigen.
Söder hat sich hinter der umstrittenen Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz gestellt, wonach die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes in Venezuela "komplex" sei. Er lehnte jedoch eine deutsche Meinungskampagne gegen das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela ab und sprach sich dafür aus, dass Europa wieder stärker werden muss, um mitreden zu können.
Söders Ansagen haben viele Fragen aufgeworfen. Wie genau sieht die CSU seine Generalüberholung des Sozialstaats vor? Welche konkreten Schritte will Söder unternehmen, um das Gesundheits- und Rentensystem zu reformieren?
Bayerischer CSU-Parteichef Markus Söder hat sich im österreichischen Kloster Seeon während der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag für weitreichende Reformen des deutschen Sozialstaats ausgesprochen. "Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats", sagte Söder zu Beginn der Klausur vor Journalisten.
Söder betonte insbesondere die Notwendigkeit einer Neugestaltung des Gesundheits- und Rentensystems. Er forderte eine Reduzierung der Anzahl an Krankenkassen in Deutschland, um den Druck auf das System zu verringern. Darüber hinaus muss die Digitalisierung vorangebracht werden, damit die Medizin und Pflege besser organisiert sein können.
Auch die "Blaumachung" von Arbeitnehmern soll reduziert werden, wie Söder sagte. Deswegen forderte er eine Reduzierung der Telefonischen Krankschreibungen. Söder sprach sich auch für eine längere Arbeitszeit aus, um die Rente sicherzustellen.
Der CSU-Parteichef hofft auf eine Lösung in kürzester Zeit bei den Konflikten in der Ukraine, wie er selbst sagte. Er lehnte jedoch einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Konflikt vorerst ab und forderte stattdessen, dass junge ukrainische Männer helfen, ihre Heimat zu verteidigen.
Söder hat sich hinter der umstrittenen Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz gestellt, wonach die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes in Venezuela "komplex" sei. Er lehnte jedoch eine deutsche Meinungskampagne gegen das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela ab und sprach sich dafür aus, dass Europa wieder stärker werden muss, um mitreden zu können.
Söders Ansagen haben viele Fragen aufgeworfen. Wie genau sieht die CSU seine Generalüberholung des Sozialstaats vor? Welche konkreten Schritte will Söder unternehmen, um das Gesundheits- und Rentensystem zu reformieren?