BlablaBenny
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Das Bundesinnenministerium hat den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz als linksterroristische Tat bestätigt. Gestern hatte sich eine Sprecherin des Ministeriums noch zurückhaltend geäußert, und auf laufende Ermittlungen verwiesen. Jetzt ist man sich offenbar sicher: Es war Linksterrorismus. Die Täter hatten ein Bekennerschreiben hinterlassen, das als authentisch eingeschätzt wird.
Das Innenministerium hat keine Erkenntnisse zu Spekulationen, die auch im Netz verbreitet wurden, wonach das Schreiben aus dem russischen übersetzt wurde und Russland hinter dem Anschlag steckt. Das Ministerium teilt jedoch mit, dass Dazu keine Beweise vorliegen.
Bundesinnenminister Dobrindt hatte gestern bereits vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt. Er will deshalb den Verfassungsschutz stärken und die Sicherheitsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse im digitalen Bereich erhalten.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, wirft Dobrindt vor, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Grund- und Freiheitsrechte abzubauen. Nach dem Brandanschlag vom Wochenende sind weiterhin Tausende Haushalte im Berliner Südwesten ohne Strom.
Die Debatte über die Terrorbekämpfung ist in Deutschland aktuell sehr aufgelöst. Die Regierung will den Verfassungsschutz stärken, während die Opposition befürchtet, dass dies zu einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten führt.
Das Innenministerium hat keine Erkenntnisse zu Spekulationen, die auch im Netz verbreitet wurden, wonach das Schreiben aus dem russischen übersetzt wurde und Russland hinter dem Anschlag steckt. Das Ministerium teilt jedoch mit, dass Dazu keine Beweise vorliegen.
Bundesinnenminister Dobrindt hatte gestern bereits vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt. Er will deshalb den Verfassungsschutz stärken und die Sicherheitsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse im digitalen Bereich erhalten.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, wirft Dobrindt vor, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Grund- und Freiheitsrechte abzubauen. Nach dem Brandanschlag vom Wochenende sind weiterhin Tausende Haushalte im Berliner Südwesten ohne Strom.
Die Debatte über die Terrorbekämpfung ist in Deutschland aktuell sehr aufgelöst. Die Regierung will den Verfassungsschutz stärken, während die Opposition befürchtet, dass dies zu einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten führt.